Prof. Dr. Gregor Kirchhof präsentiert Gutachten für Bund der Steuerzahler und Haus & Grund Deutschland –
Verbände konkretisieren ihre gemeinsamen Musterprozesse

Das Grundsteuergesetz des Bundes ist verfassungswidrig! Zu diesem Ergebnis kommt das
Rechtsgutachten von Prof. Dr. Gregor Kirchhof, das der Verfassungsrechtler im Auftrag des Bundes
der Steuerzahler Deutschland sowie Haus & Grund Deutschland angefertigt hat. Das 73-seitige Papier
des Jura-Professors von der Universität Augsburg dient nun als Grundlage für die anvisierten
Musterklagen der beiden Verbände gegen das Bundesmodell, das in elf Ländern gilt. Bei der
Vorstellung des Gutachtens in Berlin verwiesen BdSt-Präsident Reiner Holznagel und Haus & Grund-
Präsident Dr. Kai H. Warnecke auf derzeit sechs geplante Musterprozesse in Berlin, Mecklenburg-
Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und zwei in Nordrhein-Westfalen. „Es ist offensichtlich, dass
die neue Grundsteuer so nicht funktioniert und am Ende zu deutlichen Mehrbelastungen führt“,
begründet Holznagel das juristische Engagement. Dr. Warnecke fasst zusammen: „Zu kompliziert,
intransparent und ungerecht!“

Musterklagen zur Grundsteuer kommen